Dann besteht sie sie nicht.
Sie muss geändert oder verworfen werden. Sonst wäre das ganze Verfahren nur Theater.
Politisches Vorgründungsprojekt
Politik, die erklärt, warum sie etwas tut.
Die GGP will politische Entscheidungen so prüfen und begründen, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können: Was erlaubt oder verlangt das Grundgesetz? Was sagen die Fakten? Welche Möglichkeiten gibt es? Und warum wird am Ende eine davon gewählt?
Für die Menschen.
Für ein Morgen in Freiheit.
Für den Rechtsstaat.
Was haben Sie davon?
Politische Entscheidungen sollen nachvollziehbar werden.
Nicht nur das Ergebnis soll öffentlich sein. Auch der Weg dorthin: Maßstab, Fakten, Möglichkeiten, Folgen und Begründung.
01
Entscheidungen verstehen
Sie sollen sehen können, warum eine politische Entscheidung getroffen wurde.
02
Gleiche Maßstäbe
Für Regierung, Opposition, andere Parteien – und für die GGP selbst.
03
Erst prüfen
Eine Idee wird nicht richtig, nur weil sie aus dem eigenen politischen Lager kommt.
04
Fehler korrigieren
Wenn Fakten oder Prüfung gegen eine Idee sprechen, muss sie geändert werden können.
So arbeitet die GGP
Wir beginnen nicht mit der Antwort.
Eine Position soll nicht zuerst feststehen und danach mit Argumenten versehen werden. Die GGP will den Weg umdrehen.
01
Grundgesetz
Was schützt, verlangt, begrenzt oder erlaubt unsere Verfassung?
02
Wirklichkeit
Was wissen wir tatsächlich? Welche Daten sind belastbar? Wo bestehen Unsicherheiten?
03
Möglichkeiten
Welche Lösungen sind rechtlich möglich und sachlich geeignet? Welche Folgen, Kosten und Nebenwirkungen haben sie?
04
Entscheidung
Erst danach folgt die politische Entscheidung – mit einer Begründung, die andere prüfen und kritisieren können.
Nicht das Grundgesetz an die Politik anpassen. Die Politik am Grundgesetz prüfen.
Der Maßstab kommt vor der politischen Antwort.
Die gleiche Prüfung gilt auch für uns
Und wenn eine eigene GGP-Idee die Prüfung nicht besteht?
Nicht Vertrauen verlangen.
Die GGP will politische Entscheidungen so begründen, dass sie nachvollzogen, kritisiert und verbessert werden können.
Das Grundgesetz entscheidet nicht jede politische Frage. Es setzt Grenzen, schützt Freiheit und Menschenwürde, verpflichtet den Staat und lässt politischen Gestaltungsspielraum. Wenn mehrere verfassungsgemäße und sachlich tragfähige Möglichkeiten bleiben, beginnt demokratische Politik.
Wo steht die GGP?
Noch keine fertige Partei. Noch kein fertiges Programm.
Die GGP befindet sich in der Vorgründung. Wir entwickeln und testen derzeit eine politische Arbeitsweise, wenden sie auf konkrete Politikfelder an und prüfen dabei ausdrücklich auch unsere eigenen bisherigen Vorstellungen.
Der politische Kompass entsteht aus der Arbeit.
Er wird nicht vorher geschrieben und anschließend bestätigt. Er soll sich aus wiederholter, dokumentierter Prüfung konkreter Fragen herausbilden.
Offene Punkte bleiben sichtbar.
Wo etwas noch nicht geklärt ist, soll es nicht durch politische Gewissheit ersetzt werden. Auch das gehört zur Nachvollziehbarkeit.
Für alle, die tiefer einsteigen wollen
Kein Wahlprospekt. Ein Arbeitspapier.
Die öffentliche Kurzfassung geht bewusst tiefer als diese Seite. Sie zeigt den gegenwärtigen Arbeitsstand der GGP: Grundidee, Prüfverfahren, politische Prinzipien, offene Fragen und Punkte, die noch nicht abschließend geklärt sind.
Beipackzettel: Das Papier soll Sie nicht davon überzeugen, dass die GGP schon alle Antworten kennt. Es soll zeigen, wie wir versuchen, zu belastbaren Antworten zu kommen.
Nicht nur zuschauen
Menschen gesucht, die mitdenken, widersprechen, prüfen und mit aufbauen.
Keine Gefolgschaft. Keine Bewerbungsshow. Und niemand muss bereits mit allem übereinstimmen. Gesucht werden Menschen, die politische Fragen ernsthaft prüfen und auch die eigene Auffassung zur Diskussion stellen können.
7
Menschen für den nächsten Gründungsschritt
- MitdenkenEigene Erfahrung und Wissen einbringen.
- WidersprechenAuch dann, wenn eine GGP-Idee auf den Prüfstand gehört.
- PrüfenFakten, Folgen, Recht und Umsetzbarkeit ernst nehmen.
- Mit aufbauenAus einer Methode Schritt für Schritt politische Arbeitsfähigkeit machen.
Politik darf kompliziert sein. Ihre Begründung darf es nicht sein.
GGP – Grundgesetz-Partei Deutschlands
Kontakt
Interesse? Eine klare erste Nachricht reicht.
Sie müssen sich nicht bewerben und nichts versprechen. Schreiben Sie kurz, was Sie an der GGP interessiert, wo Sie widersprechen oder was Sie beitragen könnten.